Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Candidatepipe™

Version: v2501
Gültig ab: 6. Januar 2025

1. Präambel

Für die Nutzung der Candidatepipe™ gelten die nachfolgenden Bedingungen. Sie sind Bestandteil jedes Vertrags zwischen der

socialtelligence GmbH
(nachfolgend „wir“, „uns“, „unser“ oder „socialtelligence“ genannt),
Inhaber und Betreiber der Website https://candidatepipe.com,

und dem gewerblichen Nutzer (nachfolgend „Kunde“, „Sie“ oder „Ihnen“ genannt).

Mit der Nutzung der Website und der Plattform erklären Sie sich mit diesen AGB sowie der integrierten Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung (AVV) einverstanden (vgl. Ziffer 9). Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

2. Anwendungsbereich / B2B-Ausschluss

2.1 Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also für Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2.2 Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist der Zugriff auf die Plattform oder deren Nutzung nicht gestattet. Sollte sich dennoch herausstellen, dass der Kunde ein Verbraucher ist, so kommt kein Vertrag zustande.

3. Gegenstand der AGB und Plattform

3.1 Candidatepipe™ ist eine Plattform, über die automatisiert Werbeanzeigen für Job- und Stellenangebote in sozialen Netzwerken in Verbindung mit einem Fragebogen zur Vorqualifizierung von Jobinteressierten geschaltet werden können. Kunden erhalten Kontaktdaten von Jobinteressenten, die über diese Anzeigen generiert werden.

3.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, bestimmte Angaben (Stellenanzeige, Anzeigentext, Qualifizierungsfragen etc.) für die gewünschte Social-Media-Werbeanzeige zu machen sowie das gewünschte Leistungspaket zu wählen.

3.3 Die über die Anzeige generierten Bewerberkontaktdaten stellen wir dem Kunden in dem von ihm gebuchten Umfang über das Dashboard der Candidatepipe™ zur Verfügung.

4. Aktualisierung der AGB

4.1 Wir behalten uns vor, diese AGB und die integrierte Auftragsdatenverarbeitungsklausel (siehe Ziffer 9) jederzeit zu ändern, insbesondere um neuen rechtlichen Anforderungen oder Änderungen unserer Leistungen gerecht zu werden.

4.2 Da jede Beauftragung als zeitlich begrenzte Einzelbeauftragung erfolgt, sind wir nicht verpflichtet, den Kunden gesondert über Änderungen der AGB zu informieren. Jede neue Beauftragung unterliegt den dann gültigen AGB.

4.3 Die jeweils aktuelle Version der AGB ist auf unserer Website abrufbar und gilt ab dem dort genannten Datum für alle künftigen Einzelbeauftragungen.

5. Vertragsschluss

5.1 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich online auf der Plattform Candidatepipe™. Die Darstellung und Beschreibung unserer Produkte/Leistungen stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.

5.2 Im Bestellprozess wählt der Kunde unter anderem:

• Das gewünschte Berufsfeld und Leistungspaket
• Jobtitel und Firmenname
• Bundesland und Stadt (Umkreis der Anzeigenschaltung)
• Anzeigentext, Qualifizierungsfragen, Antwortmöglichkeiten
• E-Mail-Adresse für die Information über eingegangene Bewerbungen
• Rechnungsanschrift
• und bestätigt die Vorschau der Anzeige und des Fragebogens.

5.3 Durch Anklicken des entsprechenden Bestell- bzw. „Kostenpflichtig beauftragen“-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

5.4 Vor Abschluss der Bestellung muss der Kunde durch Setzen einer Checkbox ausdrücklich bestätigen, dass er diese AGB einschließlich der Auftragsdatenverarbeitungs-Vereinbarung (siehe Ziffer 9) gelesen hat und ihnen zustimmt.

5.5 Wir nehmen das Angebot entweder ausdrücklich (z. B. per E-Mail) oder durch die erste Erbringung der Leistung an.

6. Leistungen von socialtelligence

Nach Vertragsschluss erbringen wir folgende Leistungen:

• Anzeigenerstellung: Wir übermitteln die vom Kunden im Bestellprozess angegebenen Daten (Anzeigentext, Qualifizierungsfragen, Bildmotiv usw.) an das bzw. die beauftragten Netzwerke.
• Zielgruppendefinition: Wir erstellen anhand verschiedener Job-Parameter eine Zielgruppe und übermitteln diese an das jeweilige Netzwerk (z. B. Facebook, Instagram, LinkedIn), unter Beachtung der Vorgaben und Limits des Netzwerks.
• Formular-Setup: Wir richten ein Formular und eine Landingpage zur Abfrage der Bewerberkontaktdaten und der Vorqualifizierungsfragen ein.
• Anzeigenschaltung: Wir schalten die Anzeige über eine von uns verwaltete Page bzw. ein Werbekonto im Bestellprozess festgelegten Umkreis und für die vereinbarte Dauer.
• Performance-Überwachung: Wir überwachen die Anzeigenperformance und nehmen ggf. Optimierungen vor.
• Datenweiterleitung: Wir informieren den Kunden gemäß dem gebuchten Paket per E-Mail oder über einen anderen vereinbarten Kanal über eingegangene Bewerbungen.

7. Nutzung durch den Kunden

7.1 Die Plattform darf nur von autorisierten Personen des Kunden (Mitarbeitende) genutzt werden. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die durch seine Mitarbeitenden vorgenommen werden, und stellt sicher, dass auch diese Personen diese AGB einhalten.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle Vorgaben zur DSGVO-konformen Verarbeitung der übermittelten Bewerberdaten einzuhalten (vgl. insbesondere Ziffer 9 zur Auftragsdatenverarbeitung).

7.3 Missbräuchliche oder unzulässige Nutzungen, die gegen geltendes Recht, gute Sitten oder gegen Richtlinien sozialer Netzwerke verstoßen, sind untersagt. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verstößen den Vertrag zu kündigen (siehe Ziffer 11.2).

7.4 Nutzung der Bewerberkontaktdaten durch den Kunden

7.4.1 Zweckbindung
Die im Rahmen der Beauftragung einer Anzeige über die Plattform bereitgestellten Bewerberkontaktdaten (personenbezogene Daten der Bewerber bzw. Jobinteressenten) dürfen vom Kunden ausschließlich für eigene Rekrutierungsprozesse verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte oder eine kommerzielle Veräußerung, ist nicht gestattet.

7.4.2 Speicherung während des Bewerbungsprozesses
Der Kunde darf die personenbezogenen Daten der Bewerber so lange speichern und nutzen, wie dies für den jeweiligen Bewerbungsprozess erforderlich ist. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung (Einstellung) ist eine weitere Speicherung und Verarbeitung der Bewerberdaten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bewerbers zulässig, wobei der Kunde sicherstellen muss, dass der Bewerber über Art, Umfang und Dauer der Verarbeitung informiert wird.

7.4.3 Löschung oder Anonymisierung bei erfolgloser Bewerbung
Endet ein Bewerbungsverfahren ohne Einstellung, so sind die Bewerberdaten spätestens 180 Tage nach Abschluss des Bewerbungsprozesses zu löschen. Alternativ kann der Kunde die Daten auch anonymisieren, sofern eine spätere Identifizierung der betreffenden Person ausgeschlossen ist. Anonymisierte Daten gelten nicht mehr als personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts, sodass durch eine ordnungsgemäße Anonymisierung die gesetzlichen Löschpflichten erfüllt werden.

7.4.4 Einholung von Einwilligungen
Sofern der Kunde die Bewerberdaten (z. B. für eine Bewerberdatenbank oder spätere Stellenausschreibungen) über den ursprünglichen Zweck hinaus aufbewahren möchte, ist er verpflichtet, die hierfür erforderlichen Einwilligungen direkt beim Bewerber einzuholen. Dabei ist der Bewerber über die genauen Zwecke sowie Dauer und Umfang der Datenverarbeitung zu informieren.

7.4.5 Keine Weitergabe oder Verkauf an Dritte
Dem Kunden ist es untersagt, die Bewerberkontaktdaten an Dritte weiterzuleiten oder zu veräußern, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich erlaubt oder der Bewerber hat vorher schriftlich bzw. in Textform zugestimmt.

7.4.6 Freistellung und Schadensersatz
Der Kunde stellt socialtelligence von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer unzulässigen oder rechtswidrigen Verwendung der Bewerberdaten durch den Kunden beruhen. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung, Weitergabe oder Veräußerung der Daten behält sich socialtelligence das Recht vor, Schadensersatz geltend zu machen.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1 Als Gegenleistung zahlt der Kunde die im jeweiligen Leistungspaket angegebenen Gebühren. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.2 Die Zahlung erfolgt grundsätzlich im Voraus per Kreditkarte oder über andere zur Verfügung gestellte Zahlungsmethoden. Die technische Abwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister; wir speichern keine sensiblen Zahlungsdaten (z. B. Kreditkartennummern) auf unseren Systemen.

8.3 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, die Leistungen (z. B. laufende Anzeigen) ganz oder teilweise auszusetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen beglichen sind.

9. Auftragsdatenverarbeitung (AVV) – Integrierter Bestandteil der AGB

Im Rahmen der Nutzung der Plattform verarbeiten wir personenbezogene Daten (z. B. Bewerberkontaktdaten) im Auftrag des Kunden. Die nachfolgenden Klauseln regeln die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Sie sind Bestandteil dieser AGB und werden zusammen mit ihnen per Checkbox akzeptiert.

9.1 Gegenstand und Dauer der Verarbeitung
- Der Gegenstand der Verarbeitung besteht in der Erfassung und Übermittlung von Bewerberdaten, die über die vom Kunden beauftragte Werbeanzeige generiert werden.
- Die Dauer der Verarbeitung richtet sich nach der Laufzeit dieses Vertrages; 30 Tage nach Vertragsende werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.

9.2 Art und Zweck der Verarbeitung
- Art der Verarbeitung: Erhebung, Speicherung, Strukturierung, Übermittlung (z. B. per E-Mail oder Bereitstellung im Dashboard) an den Kunden.
- Zweck der Verarbeitung: Ermöglichung des Bewerbungsprozesses und der Kontaktaufnahme zwischen Bewerbern und dem Kunden.

9.3 Kategorien betroffener Personen
- Bewerber und Jobinteressenten, deren Daten über die Anzeigen erfasst werden.

9.4 Pflichten und Rechte des Kunden (Verantwortlicher)
- Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er ist dafür verantwortlich, dass die personenbezogenen Daten rechtmäßig verarbeitet werden und z. B. gültige Einwilligungen vorliegen oder andere Rechtsgrundlagen existieren.
- Der Kunde stellt uns alle Informationen bereit, die zur Erfüllung unserer Pflichten als Auftragsverarbeiter erforderlich sind, und ist alleiniger Ansprechpartner für Rechte betroffener Personen (Auskunft, Löschung usw.).

9.5 Pflichten von socialtelligence (Auftragsverarbeiter)
- Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden, sofern wir nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind, eine andere Verarbeitung durchzuführen.
- Wir treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOM), um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau nach Art. 32 DSGVO sicherzustellen.
- Wir stellen sicher, dass unsere Mitarbeitenden und ggf. eingesetzte Subunternehmer zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
- Wir unterstützen den Kunden bei der Erfüllung von Betroffenenrechten und bei der Erfüllung sonstiger gesetzlicher Pflichten (z. B. Art. 32–36 DSGVO), soweit dies möglich ist.
- Nach Beendigung des Vertrages werden wir sämtliche personenbezogenen Daten nach Weisung des Kunden entweder löschen oder zurückgeben, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

9.6 Unterauftragsverhältnisse
- Wir sind berechtigt, zur Erbringung unserer Leistungen Unterauftragsverarbeiter einzusetzen (z. B. Hoster, E-Mail-Dienst). Eine aktuelle Liste kann der Kunde bei uns anfordern.
- Werden neue Subunternehmer beauftragt, informieren wir den Kunden in geeigneter Weise. Der Kunde kann bei Vorliegen eines wichtigen datenschutzrechtlichen Grundes dem Einsatz widersprechen.

9.7 Haftung und Weisungsbefugnisse
- Für Schäden, die auf einer von uns nicht autorisierten Verarbeitung oder einem Verstoß gegen die DSGVO beruhen, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vgl. Ziffer 10).
- Der Kunde trägt die volle Verantwortung, falls er uns rechtswidrige Weisungen erteilt oder die Bewerberdaten unrechtmäßig erhebt/verarbeitet.

10. Haftung

10.1 Wir haften für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Garantie und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) ist die Haftung von socialtelligence auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Eine weitergehende Haftung besteht nicht.

10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von socialtelligence.

11. Widerruf / Rücktritt / Kündigung

11.1 Kein Widerrufsrecht: Da wir ausschließlich B2B-Verträge schließen und der Kunde die beauftragten Leistungen sofort nutzt (Anzeigenschaltung), besteht kein Widerrufsrecht.

11.2 Rücktritt/Kündigung:
- Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, sobald wir mit der Anzeigenerstellung begonnen haben.
- Wir sind berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder unsere Leistungen einzustellen, wenn der Kunde die Plattform zu unzulässigen Zwecken nutzt (z. B. falsche Angaben, Verstöße gegen geltendes Recht oder Netzwerk-Richtlinien). Bereits geleistete Zahlungen werden nicht erstattet, es sei denn, wir sind für die außerordentliche Kündigung verantwortlich.

12. Datenschutz & Datenschutzerklärung

Neben der AVV gemäß Ziffer 9 gelten weitere Hinweise zum Datenschutz, etwa in unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website verfügbar ist. Dort informieren wir Sie umfassend, welche personenbezogenen Daten wir im Rahmen des Website-Besuchs und der Nutzung unserer Plattform zu welchen Zwecken erheben und verarbeiten.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Rechtswahl: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Schriftform: Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schrift- oder Textform (E-Mail ist ausreichend), soweit keine weitergehende gesetzliche Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

13.3 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt.